1.1 Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den von Rivin bereitgestellten Daten, Inhalten und zugehörigen Materialien (im Folgenden gemeinsam: „Daten“). Rivin stellt die Daten über die Webseite www.rivin.de, den Server sowie die von Rivin gehosteten oder verwalteten Module zur Verfügung.
2.1 Alle von Rivin selbst erstellten Daten, Inhalte und zugehörigen Materialien bleiben das ausschließliche Eigentum von Rivin, soweit nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgegeben.
2.2 Modifikationen, Bearbeitungen oder Weiterentwicklungen, die Rivin an eigenen Werken vornimmt und die die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, können als eigenständige Schutzwerke von Rivin gelten.
2.3 Soweit Daten oder Bestandteile davon nicht ursprünglich von Rivin stammen (im Folgenden: „Inhalte Dritter“), verbleiben die Rechte an diesen Inhalten bei den jeweiligen Rechteinhabern. Rivin beansprucht kein Eigentum an Inhalten Dritter, soweit dies nicht ausdrücklich und separat vereinbart ist.
2.4 Nichts in dieser Vereinbarung bewirkt automatisch eine unbeschränkte Übertragung von Titeln oder Eigentumsrechten an den Daten auf Nutzer; hiervon abweichende Übertragungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.1 Rivin gewährt dem Nutzer ein begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Daten über die vorgesehenen Plattformen (www.rivin.de, den Server und die gehosteten Module) zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch anzusehen und direkt mit ihnen zu interagieren, soweit dies technisch erforderlich ist und sofern der Nutzer die jeweils gültigen Nutzungsregeln einhält.
3.2 Das Herunterladen, dauerhafte Speichern (außer so weit technisch für den Zugriff erforderliche Zwischenspeicherung/Caching) oder die Weiterverbreitung der Daten außerhalb der vorgesehenen Plattformen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Rivin gestattet.
3.3 Ausgenommen von der vorstehenden Einschränkung sind technische, für den Betrieb notwendige Dateien (z. B. Konfigurationsdateien, sogenannte „Hak-Dateien“) in dem Umfang, in dem ihr Vorhandensein und ihre Nutzung technisch für die Bereitstellung der Dienste erforderlich sind. Diese Dateien dürfen ausschließlich zur ordnungsgemäßen Nutzung der Rivin-Dienste verwendet werden und nicht für anderweitige Zwecke; Rivin definiert, welche Dateien hierunter fallen, und stellt auf Verlangen eine kurze Beschreibung zur Verfügung.
3.4 Nutzer dürfen keine abgeleiteten Werke aus den Daten erstellen oder die Daten kommerziell nutzen (z. B. Verkauf, Lizenzierung, Integration in Produkte), außer dies wurde zuvor schriftlich genehmigt.
4.1 Inhalte Dritter, die in den Daten enthalten sind, unterliegen gegebenenfalls zusätzlichen Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Nutzer sind verpflichtet, diese zusätzlichen Bedingungen zu beachten und die erforderlichen Genehmigungen für Nutzungen einzuholen, die über die in dieser Vereinbarung erlaubten Nutzungen hinausgehen.
5.1 Beiträge (Texte, Bilder, Modifikationen, Codes, u.ä.), die Nutzer freiwillig an Rivin übermitteln, bleiben grundsätzlich beim jeweiligen Urheber. Durch das Hochladen räumt der hochladende Nutzer Rivin jedoch die nachfolgend beschriebene Lizenz ein.
5.2 Lizenz an Beiträgen: Mit dem Hochladen gewährt der Urheber Rivin eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich unbefristete, unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Vortrags-, Zugänglichmachungs- und Verwertungsrecht in dem Umfang, der zur Veröffentlichung und zum Betrieb der Dienste erforderlich ist. Diese Lizenz umfasst auch das Recht, Beiträge technisch zu bearbeiten oder anzupassen, soweit dies für die Anzeige oder Integration erforderlich ist.
5.3 Moralische Rechte: Persönlichkeitsrechte der Urheber (z. B. Recht auf Namensnennung, Schutz der Integrität des Werkes) bleiben grundsätzlich bestehen, soweit dies gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Der Urheber erklärt sich insoweit mit der vorgenannten Nutzung einverstanden und verzichtet nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen darauf, Rivin die im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Nutzungen zu untersagen.
5.4 Widerruf / Entfernung: Ein einmal hochgeladener Beitrag kann vom Urheber gegenüber Rivin unter den in der DSGVO bzw. im Urheberrecht vorgesehenen Voraussetzungen gelöscht verlangt werden. Rivin wird berechtigten Löschbegehren nachkommen, soweit keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten oder überwiegende berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Sofern Inhalte Dritter in einem Beitrag enthalten sind, kann Rivin die Entfernung verlangen oder den Beitrag sperren, wenn Rechte Dritter betroffen sind.
5.5 Keine automatische Miteigentümerschaft: Durch das Hochladen wird Rivin nicht automatisch Miteigentümer im Sinne einer Eigentumsübertragung; es wird lediglich die unter 5.2 beschriebene Nutzungsbefugnis eingeräumt.
6.1 Verantwortlicher: Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO ist Rivin (Kontaktdaten: Webseite www.rivin.de; E-Mail: AmengXilo@gmail.com). Sofern ein Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt ist, informiert Rivin gesondert über dessen Kontaktdaten.
6.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen: Rivin verarbeitet personenbezogene Daten zur Bereitstellung, Wartung, Verbesserung und Sicherstellung der Funktionalität der Dienste, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zur Kommunikation mit Nutzern sowie zur Wahrung berechtigter Interessen (z. B. System- und Missbrauchssicherheit). Die jeweiligen Rechtsgrundlagen ergeben sich aus Art. 6 DSGVO (z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c oder f).
6.3 Betroffenenrechte: Nutzer haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen und eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Details und Verfahren werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung erläutert.
6.4 Speicherdauer: Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies verlangen. Konkrete Fristen werden in der Datenschutzerklärung angegeben.
6.5 Technische und organisatorische Maßnahmen: Rivin verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen.
7.1 Nutzungen, die über die in dieser Vereinbarung erlaubten Zwecke hinausgehen (z. B. kommerzielle Nutzung, Weiterverbreitung, Integration in eigene Produkte), bedürfen einer vorherigen schriftlichen Genehmigung von Rivin. Anfragen sind schriftlich mit Beschreibung der beabsichtigten Nutzung an die in Abschnitt 6 genannten Kontaktdaten zu richten.
7.2 Rivin entscheidet über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen; eine Entscheidung begründet keinen Anspruch auf Genehmigung.
8.1 Unberechtigte Nutzung kann zivil- und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben. Rivin behält sich vor, gegen Urheber- und Lizenzverletzungen sowie sonstige Rechtsverstöße vorzugehen und gegebenenfalls zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte einzuleiten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
8.2 Haftung: Soweit gesetzlich zulässig, haftet Rivin nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Rivin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; Ausnahmen bestehen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
8.3 Freistellung: Nutzer verpflichten sich, Rivin nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten schadlos zu halten (Freistellung) für Schäden, die aus einer unzulässigen Nutzung der Daten entstehen. Pauschale Freistellungspflichten für leichte Fahrlässigkeit werden ausgeschlossen.
8.4 Konkrete Formulierungen zur Haftungsbegrenzung sollen nicht zu Lasten von Verbraucherschutzvorschriften wirken, die zwingend sind.
9.1 Rivin behält sich vor, diese Vereinbarung zu ändern. Änderungen werden den registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder über eine Ankündigung auf der Website) mitgeteilt.
9.2 Widerspruchsrecht / Kündigungsrecht: Nutzer haben nach Mitteilung einer Änderung das Recht, innerhalb von 30 Tagen zu widersprechen bzw. die Nutzung der Dienste zu kündigen; wird kein Widerspruch erhoben und setzt der Nutzer die Nutzung fort, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
10.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
10.2 Für Verbraucher gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften (u. a. Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit): Verbraucher können in vielen Fällen vor den Gerichten ihres Wohnsitzes klagen. Rivin respektiert die hieraus resultierenden Rechte der Verbraucher. Für Unternehmer kann ein abweichender Gerichtsstand vereinbart werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
10.3 Für Nutzer innerhalb der EU bleiben die Bestimmungen der Europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel-I) unberührt.
11.1 Für Anfragen, Genehmigungen oder sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung kontaktieren Sie Rivin über die Website www.rivin.de oder per E-Mail an AmengXilo@gmail.com. Rivin wird angemessen auf Anfragen reagieren.
12.1 „Rivin“ kann als Bezeichnung für eine juristische oder nicht-juristische Einheit verwendet werden; die interne Organisation und Vertretungsregelung wird von Rivin gepflegt. Entscheidungen über Auslegungen und Durchsetzung dieser Vereinbarung werden durch die benannte Geschäftsführung bzw. Serverleitung getroffen; Rivin informiert Nutzer über wesentliche Änderungen der Vertretungsverhältnisse.
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
13.2 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zu den hier geregelten Inhalten dar und ersetzt alle früheren Absprachen.